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| Unsere Allgemeine Geschäftsbedingungen
(AGB) - vom 11. 11. 2002
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Westpark Music Ulrich Hetscher (im folgenden "Westpark Music" genannt) und dem Besteller (Endabnehmer oder Händler) gelten - auch für alle zukünftigen Geschäfte - ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sie können diesen Text auch auf Ihren Computer herunterladen oder ausdrucken. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen erkennt Westpark Music nicht an, es sei denn, sie werden von Westpark Music ausdrücklich schriftlich bestätigt.
Der Vertrag über den Kauf der von Ihnen ausgewählten Artikel wird geschlossen, wenn wir Ihre Bestellung durch die Lieferung der Ware annehmen. Die Bestellungen werden ohne besondere Auftragsbestätigung ausgeführt. Westpark Music verpflichtet sich, die Bestellung zu den Bedingungen der Website bzw. des Kataloges anzunehmen. Bei eventuell vorkommenden Schreib-, Rechen- und Druckfehlern und im Falle einer eventuellen Nichtlieferbarkeit einer Ware ist Westpark Music zum Rücktritt berechtigt. Bei offenkundig falschen Angaben des Bestellers zu Name, Adresse, E-Mailadresse, Händlerstatus, Zahlungsverbindung oder anderen für eine Abwicklung der Bestellung relevanten Angaben kann Westpark Music die Annahme der Bestellung verweigern oder ist zum Rücktritt berechtigt. Der Besteller verpflichtet sich ausdrücklich, keine Kopien kopierbarer Ware (z. B. Noten, CDs, DVDs) herzustellen.
Sie sind an Ihre Bestellung nicht mehr gebunden, wenn Sie binnen einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt der Ware widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und in Textform auf einem dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der ungeöffneten und unbeschädigten Sache erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an Westpark Music Ulrich Hetscher, Postfach 260 227, 50515 Köln - Hausanschrift: Rathenauplatz 4, 50674 Köln. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei CD-, Video- und DVD-Bestellungen, sofern die gelieferten Datenträger vom Besteller entsiegelt worden sind. Diese werden nur in der Einschweißfolie bzw. mit unbeschädigtem Siegel zurückgenommen. Mit anderen Worten: Das Widerrufsrecht erlischt, wenn die Ware geöffnet bzw. die Einschweißfolie entfernt wurde. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Bestellungen von Notenheften und Musikbüchern, die durch Westpark Music geliefert werden. Westpark Music trägt die Rücksendekosten ab einem Warenwert von Euro 100,--. sofern der Widerruf innerhalb von 7 Tagen ab Erhalt der Ware abgesendet und die Ware in tadellosem Zustand zurück geschickt wurde. Die Kosten der Rücksendung hat der Besteller zu tragen, wenn der Wert der bestellten und zurückgegebenen Ware einen Betrag von 100,-- Euro nicht überschreitet. Der Besteller hat eine evtl. Rücksendung ordnungsgemäß zu frankieren. Bitte beachten: bei unfrei verschickten Sendungen verweigern wir die Annahme. Für Kuriersendungen und sonstige unregelmäßige Versandarten übernehmen wir in keinem Fall diejenigen Kosten, die über die Postversandkosten hinausgehen Für zurück gesandte Artikel, die deutliche Gebrauchsspuren aufweisen, behält sich Westpark Music vor, einen angemessenen Betrag für die Nutzung der Artikel zu berechnen. Dieser Betrag kann, bei vollständiger Beeinträchtigung der Wiederverkäuflichkeit der Ware (durch Benutzung des Bestellers oder durch Transportbeschädigung), mit dem Kaufpreis deckungsgleich sein.
Sofern nicht anders vereinbart erfolgt die Lieferung durch Versendung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Westpark Music ist zu Teillieferungen berechtigt. Bei Teillieferungen trägt Westpark Music die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten. Westpark Music behält sich bei Lieferhindernissen im Lieferbereich von Westpark Music oder bei Lieferhindernissen durch höhere Gewalt oder im Fall von Arbeitskämpfen ein Rücktrittsrecht vor. Westpark Music wird den Besteller über diese Lieferhindernisse informieren und evtl. bereits geleistete Zahlungen unverzüglich zurück erstatten. Schadensersatzansprüche des Bestellers sind bei Rücktritt durch Lieferhindernisse ausgeschlossen. Westpark Music ist berechtigt - solange vom Besteller nicht ausdrücklich gewünscht - in Form und Qualität gleiche Ware zu liefern, insofern es sich um Serienartikel handelt.
Der Besteller ist angehalten, die Rechnung auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen Bestellung, Rechnung und Lieferung zu überprüfen. Es besteht die Verpflichtung des Bestellers, Unstimmigkeiten unverzüglich Westpark Music, spätestens 7 Tage nach Erhalt der Sendung, unter Angabe der Rechnungsnummer mitzuteilen. Wenn der Besteller oder Westpark Music wegen einer derartigen Abweichung die Rückabwicklung verlangen, dann öffnen Sie die Ware bitte nicht weiter als notwendig. Anderenfalls müssen Sie den dadurch entstehenden Wertverlust tragen, soweit das Öffnen der Ware nicht erforderlich war, um die Abweichung festzustellen Der Besteller ist im Falle von Unstimmigkeiten - hiervon ausgenommen Unstimmigkeiten, die die Vollständigkeit betreffen (siehe: Teillieferung) - aufgefordert, die Ware ausreichend frankiert an die von Westpark Music genannte Adresse des Lieferscheins bzw. der Rechnung innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt zurückzusenden. Sollte der Besteller die Unstimmigkeit nicht vor Lieferung erkennen, erstattet Westpark Music die Kosten der Rücksendung bzw. Abholung. Schadensersatzansprüche bei Unstimmigkeiten bestehen nicht. Beanstandungen sind schriftlich, telefonisch oder per Fax zu richten
an:
Die Preise gelten wie auf der Website zum Zeitpunkt der Bestellung angegeben. Durch Gewerbeschein nachgewiesene branchenzugehörige Händler erhalten einen Händlerrabatt auf die im Katalog ausgewiesenen Verkaufspreise für Druckerzeugnisse. Für Tonträger und andere Artikel gelten die für den Musikhandel vereinbarten Preise. Preisgebundene Druckerzeugnisse können an Händler in Deutschland und Österreich nur geliefert werden, wenn diese sich in schriftlicher Form bei Westpark Music oder Dritten verpflichtet haben, die gebundenen Verkaufspreise dem Endabnehmer zu berechnen. Tonträger sind von einer Preisbindung ausgenommen. An durch eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (VAT-No.) ausgewiesene Händler aus dem Ausland wird die Ware ohne Berechnung der Mehrwertsteuer geliefert.
Für Endabnehmer in Europa sind Bestellungen ab 150,- Euro Warenwert bei Lieferung über den Landweg porto- und verpackungskostenfrei. Darunter werden Versandkosten erhoben, die der Besteller trägt. Insofern schriftlich nicht anders von Westpark Music angezeigt, werden Versandkosten in Höhe der Kosten von Porto und Verpackung berechnet. Für Händler sind Bestellungen ab 250,- Euro Warenwert bei Lieferungen innerhalb Deutschlands porto- und verpackungskostenfrei. Darunter werden Versandkosten in Höhe der Kosten von Porto und Verpackung erhoben, die der Besteller trägt. Bei Auslandslieferungen übernimmt der Besteller die Fracht- und Versandkosten. Sollte der Besteller bei Erhalt der Sendung feststellen, dass die Ware beschädigt ist, so muss dieser dies sofort bei der Post / dem Frachtdienst reklamieren und den Tatbestand aufnehmen lassen. Die Tatbestandsaufnahme muss auch dann veranlasst werden, wenn die Verpackung unbeschädigt ist und der Schaden an der Ware erst nach dem Auspacken festgestellt wird. Westpark Music ist unverzüglich von dem Schaden Mitteilung zu machen und das Protokoll des Tatbestandes zu übersenden. Bei Eingang dieser Unterlagen und Rückgabe der beschädigten Ware erhält der Besteller unverzüglich Ersatz. Im Falle von Mängeln an der Ware, die nicht auf Beschädigungen durch den Transport beruhen, wird bei Rückgabe der Ware nach Wunsch Umtausch oder Gutschrift gewährt. Eine Rückgabe mangelfreier Ware ist nach Ablauf des Widerrufs- und Rückgaberechts nicht möglich. Zusätzlich entstehende Portokosten, die durch fehlerhafte Angaben der Lieferadresse entstehen, hat der Besteller zu tragen.
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Westpark Music. Der Kaufpreis wird sofort mit Erhalt der Ware fällig und ist innerhalb von 14 Tagen zu begleichen, sofern die Rechnung kein davon abweichendes Zahlungsziel ausweist. Der Besteller in Deutschland kann den Kaufpreis per Kreditkarte, Scheck, Lastschriftverfahren oder per Überweisung zahlen. Außerhalb von Deutschland ist eine Zahlung nur per Kreditkarte, durch Banküberweisung oder internationale Postanweisung möglich. Der gesamte Rechnungsbetrag wird auf einmal fällig, eine Teilzahlung ist nicht möglich. Eventuell entstehende Bankspesen gehen stets zu Lasten des Bestellers. Der Besteller verpflichtet sich, sämtliche zur Zahlung der Bestellung nötigen Angaben auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und etwaige Unstimmigkeiten unverzüglich bei Westpark Music anzuzeigen
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware das Eigentum von Westpark Music. Sie haben die Ware bis dahin pfleglich zu behandeln und Schäden unverzüglich anzuzeigen. Bei Zahlungsverzug ist Westpark Music berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzuverlangen. Die Kosten der Rücksendung im Verzugsfall (nach Ablauf der Widerrufsfrist) gehen zu Lasten des Bestellers und müssen erstattet werden, wenn der Besteller sie nicht selbst getragen haben. Bei Nichtbegleichung des Kaufpreises innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit oder Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung geraten Sie als Besteller in Zahlungsverzug. Für den Betrag, den Sie uns schulden und der uns für Investitionen nicht zur Verfügung steht, berechnen wir Ihnen Verzugszinsen. Der Zinssatz dafür liegt fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach dem Diskontsatzüberleitungsgesetz. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Westpark Music ist es vorbehalten, säumige Kunden nur noch per Nachnahme oder Vorkasse zu beliefern oder nicht zu beliefern. Stellt sich während der Ausführung der Bestellung heraus, dass der Besteller nicht kreditwürdig ist bzw. über ihn ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein Insolvenzantrag mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird, so ist Westpark Music berechtigt, die Bestellung zu stornieren.
Westpark Music verpflichtet sich, die persönlichen Daten, die vom Besteller überlassen werden, vertraulich zu behandeln und die Privatsphäre aller Personen, die die Website von Westpark Music nutzen, zu schützen. Westpark Music erfasst und speichert die für die Auftragsabwicklung notwendigen Daten bei Korrespondenzbeginn, aber nur so lange wie notwendig. Die Daten werden vertraulich behandelt und nach Beendigung der Geschäftsbeziehung gelöscht. § 11 Schlussbestimmungen Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus Ländern außerhalb Deutschlands bestellt oder in Länder außerhalb Deutschlands geliefert wird. Wenn Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, ist Köln Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung. Wir sind berechtigt, auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist - sofern der Besteller auch Gewerbetreibender ist - Köln, auch für alle im Mahnverfahren geltend gemachten Ansprüche. Westpark Music ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen. Der Verzicht von Westpark Music, ein Recht oder eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszunützen oder durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf dieses Recht bzw. die betreffende Bestimmung dar. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder im Einzelfall nicht anwendbar sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Im Falle der Unwirksamkeit einer Bestimmung ist diese in dem Sinn umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit der unwirksamen Bestimmung beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. (c) Westpark Music - Ulrich Hetscher |